Dieser Paragraph beschreibt den Straftatbestand des Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern.Kerngedanke des Gesetzes ist es, den Verbraucher beim Kauf eines Fahrzeuges vor einem Betrug zu schützen. Nachdem seit Einführung des Gesetzes Rechtsunsicherheit darüber geherrscht hatte, ob Reparaturen an Tachometern und dazu benötigte Software illegal ist, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt für Klarheit gesorgt. Software für Reparatur, Justierung oder Wiederherstellung des originalen Kilometerstandes ist legal.

Ein Verfälschen ist demgegenüber nicht gegeben, wenn auf den Wegstreckenzähler zu zwecken der Reparatur, Justierung, Konvertierung oder Datenrestauration eingewirkt wird, weil diese Handlungen auf die Gewährleistung oder Wiederherstellung der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit des Wegstreckenzählers, also auf die Anzeige der tatsächlichen Laufleistung des Kraftfahrzeugs, abzielen.

Manipulationen an Wegstreckenzählern zum Zwecke des Betrugs sind weiterhin strafbar, gemäß §22b StVG . Grundsätzlich bearbeiten wir KEINE Leasing- oder Mietfahrzeuge. Sie müssen uns eine eidesstattliche Erklärung abgeben, in welcher sie erklären, dass der eingebaute Tachometer nicht der ursprünglich vom Hersteller eingebaute ist, und sie den echten Kilometerstand in den gebrauchten Tachometer eingestellt bekommen möchten. Die Erklärung entfällt natürlich bei ausgebauten Tachometern!